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12.11.2024
Das sind großartige Neuigkeiten für Brandenburgs Familien: Wir haben bereits 3 beitragsfreie Kindergarten- Jahre per Gesetz festgeschrieben. Nun wollen wir auch die Beitragsentlastungen in Krippe und Hort für kleine und mittlere Einkommen gesetzlich absichern. Das ist ein riesen Erfolg für mich! Wir wollen diese Regelung nun entfristen und damit dauerhaft festlegen. Ab 2025 sollen Eltern weiterhin mit mehr Geld in der Tasche planen können.
Kita-Gebührenbefreiung wird entfristet: Eltern dauerhaft entlastet
Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt, um Familien mit geringem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.
Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hatte der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.
Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion werden mit einem Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr die Regelung entfristen, um Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.
Die Fraktionen verständigten sich zudem darauf, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.
Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”
Robert Crumbach, BSW-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden. Deshalb ist es richtig, zügig diesen Familien ein klares Signal zu senden. Indem wir die bisherige Regelung zur Befreiung von Kita-Elternbeiträgen entfristen, helfen wir diesen Familien schnell und unbürokratisch.“
Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:
• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG.
18.10.2024
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Die Netzentgelte sinken ab 01.01.2025 und damit auch die Strompreise.
Wie geht das? Der Strompreis setzt sich aus verschiedenen Kostenbestandteilen zusammen. Eines davon ist das Netzentgelt, welches u.a. für die Kosten des Netzausbaus für die Erneuerbaren Energien erhoben wird. Quasi eine Art Gebühr für die Infrastruktur. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere im Osten und Norden Deutschlands sind diese Netzentgelte dementsprechend höher. Vom Strom aus den Erneuerbaren Energien profitiert aber ganz Deutschland. Nun wird die Verteilung der Netzentgelte reformiert. Erzeugerländer wie Brandenburg werden entlastet. Das schafft Fairness. Sinken die Netzentgelte in Brandenburg, sinkt damit auch der Strompreis. Die Bundesnetzagentur prognostiziert in Brandenburg ein Minus von 15-20%. Sollte Dein Stromanbieter die Preise nicht senken, lohnt es sich ab nächstem Jahr auf jeden Fall, nach einem neuen Vertrag zu schauen. 😉
17.10.2024
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Es war ein besonderer Tag. Der neue Landtag ist zum ersten Mal zusammengekommen. Damit beginnt offiziell die 8. Wahlperiode und unsere Arbeit als gewählte Abgeordnete des Landtages. Zur Präsidentin des Landtages, dem höchsten Amt im Land Brandenburg, haben wir Prof. Dr. Ulrike Liedtke gewählt. Sie ist die alte und neue Präsidentin. Meinen herzlichen Glückwunsch!
11.10.2024
Gestern habe ich offiziell die Wahl zur Abgeordneten des 8. Landtages Brandenburgs angenommen.
Es ist ein riesen Privileg für mich, weiter machen zu dürfen. Ich freue mich auf die Arbeit für weitere beitragsfreie Kita-Jahre, Ganztagsausbau und Digitalisierung unserer Schulen, einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum und vieles mehr! Bei allem steht im Mittelpunkt, das Hier und Wir zu stärken.
23.09.2024
Unsere SPD mit unserem führungsstarken Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat gestern bei der Landtagswahl ein mehr als großartiges Ergebnis eingefahren. Darauf sind wir alle sehr stolz! Dietmar bleibt wo er ist und wir bleiben mit ihm noch stärker die stärkste Kraft im Land. Daher danke ich all denjenigen, die uns den Rücken gestärkt haben.
Und ja: auch ich darf meine Arbeit im Landtag Brandenburg fortsetzen, wenn auch nicht mehr als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises 4. Das ist der Wermutstropfen. Klar ist aber: mein Team und die SPD vor Ort hätten nicht besser und mehr arbeiten können. Daher bin ich stolz auf mein Team, stolz auf meine SPD. Wir haben alles gegeben und uns nichts vorzuwerfen.
Das sehr gute Landesergebnis führt dazu, dass ich über die Landesliste weiterhin dem Landtag Brandenburg angehören werde.
Ich kann versichern: mein Ansporn ist jetzt noch größer. Ein Nachlassen wird es mit mir nicht geben. Ich freue mich riesig darauf, uns alle wieder im Landtag vertreten zu dürfen. All meinen Unterstützerinnen und Unterstützern kann ich nicht genug danken. Wir machen nahtlos weiter und darüber freuen uns heute.
22.09.2024
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Während Ihr wählen seid und wir auf das Ergebnis warten, haben wir auf die letzten Wochen zurück geblickt . Viel Spaß mit den Outtakes des Wahlkampfes 
LG das ganze Team Poschmann